Verschärfung des Verbraucherschutz Gesetzes

Kurz vor dem Wahlen hat der Bundesrat eine Verschärfung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb bewilligt. Es wurden  höhere Bußgelder für unerlaubte Werbung eingeführt, den Geldeintreibern von Inkassounternehmen wurde auch auf die Finger geklopft und um mehr Verbraucherschutz zu garantieren wurde die Methode wie telefonische Gewinnspiele funktionieren sollen auch definiert.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt davon was alles geändert wurde aber in Detail ist die Sachlage wie folgt:

1. Höchststrafe für unerlaubte Werbung (Cold Calls) wurde von 50.000 € auf 300.000 € erhoben

2. Sämtliche telefonisch abgeschlossenen Verträge müssen künftig auch schriftlich bestätigt werden, das gilt insbesondere für telefonische Gewinnspiele

3. Inkassofirmen müssen künftig transparenter arbeiten: Der Schuldner muss künftig auf dem Schreiben des Inkassounternehmens ganz klar erkennen können wer das Geld beansprucht und weshalb, und wie sind die Kosten zusammengesetzt. Inkassofirmen dürfen in dem Fall nicht mehr verlangen als Rechtsanwälte es in solchen Fällen tun würden.

4. Abmahngebühren von Anwaltskanzleien wurden nun auf einen Höchstsatz von 150 € pro Abmahnung festgesetzt, das wurde deshalb eingeführt weil einige Anwaltskanzleien sich mit dem verschicken von Abmahnungen ein Geschäft aufgebaut haben. Nur im letzten Jahr wurden 4 Millionen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung dokumentiert mit einem durchschnittlichen Preis von 800 € pro Abmahnung, was ein Riesen Geschäft ist, zur Last des Verbrauchers, der diese Summe auch zum teil für nur eine illegale Musikdatei bezahlen muss.

Mehr Schutz für Verbraucher

Die Zeiten des wilden Westens in der grau Zone der  Callcenter Geschäfte scheinen sich wenigstens in Deutschland dem Ende zu neigen, jedoch was das große Problem verbleibt sind die Ausländischen Callcenter welche Ihre Geschäfte in Deutschland tätigen. Cold Calls, Aktien Betrug, Gewinnspiele bei denen niemand jemals was gewinnt aber jeder bezahlt, sind tag täglich präsent. Und es scheint so als ob dagegen noch kein Gras gewachsen ist… Ich hoffe der Verbraucherschutz greift da auch mal durch…